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BVerwG, 24.11.2003 - 20 F 13.03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
VwGO § 99 Abs. 1 und 2; § 86 Abs. 1; ZPO § 358; BImSchG §§ 5, 6, 10
In-Camera-Verfahren; Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen; immissionsschutzrechtliche Aussagegenehmigung; Entscheidungserheblichkeit der Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. - Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 99 Abs. 1 und 2; § 86 Abs. 1
Entscheidungserheblichkeit der Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen; In-Camera-Verfahren; Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen; immissionsschutzrechtliche Aussagegenehmigung - Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Entscheidung eines Fachsenates im Zwischenverfahren; Verweigerung der Vorlage vollständiger und ungeschwärzter Unterlagen im immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren; Sachverhaltsaufklärung durch das Gericht der Hauptsache nur bezüglich der ...
- Judicialis
VwGO § 99 Abs. 1; ; VwGO § 99 Abs. 2; ; VwGO § 86 Abs. 1; ; ZPO § 358; ; BImSchG § 5; ; BImSchG § 6; ; BImSchG § 10
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
In-Camera-Verfahren; Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen; immissionsschutzrechtliche Aussagegenehmigung; Entscheidungserheblichkeit der Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 22.01.2003 - G 02.4
- BVerwG, 24.11.2003 - 20 F 13.03
Papierfundstellen
- BVerwGE 119, 229
- NJW 2004, 1471 (Ls.)
- NVwZ 2004, 485
- DVBl 2004, 254
- DÖV 2004, 438
Wird zitiert von ... (104) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 09.11.1962 - VII B 91.62
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 24.11.2003 - 20 F 13.03
Die in § 99 Abs. 1 VwGO geregelte Verpflichtung der Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften soll sicherstellen, dass der entscheidungserhebliche Sachverhalt so umfassend wie möglich aufgeklärt wird und dass alle Verfahrensbeteiligten von entscheidungserheblichen Vorgängen Kenntnis erlangen, um diese zur Grundlage ihres Vorbringens in dem Rechtsstreit machen zu können (vgl. bereits Beschlüsse vom 23. Februar 1962 - BVerwG 7 B 21.61 - BVerwGE 14, 31 und vom 9. November 1962 - BVerwG 7 B 91.62 - BVerwGE 15, 132; ebenso BVerfGE 101, 106 ).Diese Zweckbestimmung beschränkt die Vorlagepflicht von vornherein auf solche Akten und Urkunden, deren Inhalt der umfassenden Sachaufklärung durch das Gericht der Hauptsache und der Gewinnung von Grundlagen für die Prozessführung der Beteiligten überhaupt dienlich sein kann (vgl. Beschluss vom 9. November 1962, a.a.O.).
§ 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO gewährt keinen Anspruch auf Vorlage der den konkreten Streitgegenstand des anhängigen Rechtsstreits nicht betreffenden oder aus sonstigen Gründen nicht entscheidungserheblichen Akten oder Urkunden (vgl. Beschluss vom 9. November 1962, a.a.O. S. 133).
Dies geschieht in der gleichen Weise, in der es auch sonst seiner Pflicht zur Erforschung des entscheidungserheblichen Sachverhalts von Amts wegen (§ 86 Abs. 1 VwGO) nachkommt (vgl. Beschluss vom 9. November 1962, a.a.O. S. 133).
Dazu bedarf es gemäß § 98 VwGO in Verbindung mit § 358 ZPO grundsätzlich eines Beweisbeschlusses des Gerichts der Hauptsache, weil die Beweisaufnahme ein besonderes Verfahren erfordert (vgl. Beschluss vom 9. November 1962, a.a.O. S. 133).
- BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90
Akteneinsichtsrecht
Auszug aus BVerwG, 24.11.2003 - 20 F 13.03
Die in § 99 Abs. 1 VwGO geregelte Verpflichtung der Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften soll sicherstellen, dass der entscheidungserhebliche Sachverhalt so umfassend wie möglich aufgeklärt wird und dass alle Verfahrensbeteiligten von entscheidungserheblichen Vorgängen Kenntnis erlangen, um diese zur Grundlage ihres Vorbringens in dem Rechtsstreit machen zu können (vgl. bereits Beschlüsse vom 23. Februar 1962 - BVerwG 7 B 21.61 - BVerwGE 14, 31 und vom 9. November 1962 - BVerwG 7 B 91.62 - BVerwGE 15, 132; ebenso BVerfGE 101, 106 ).Die in einem selbständigen Zwischenverfahren getroffene abschließende Entscheidung, ob die verweigerten Unterlagen als Beweismittel zur Verfügung stehen, ist im weiteren Verfahren zur Hauptsache wie ein rechtskräftiges Zwischenurteil zugrunde zu legen (vgl. Beschluss vom 26. Januar 1968 - BVerwG 7 B 75.67 - BVerwGE 29, 72 ; ebenso BVerfGE 101, 106 ).
- BVerwG, 26.01.1968 - VII B 75.67
Auszug aus BVerwG, 24.11.2003 - 20 F 13.03
Die in einem selbständigen Zwischenverfahren getroffene abschließende Entscheidung, ob die verweigerten Unterlagen als Beweismittel zur Verfügung stehen, ist im weiteren Verfahren zur Hauptsache wie ein rechtskräftiges Zwischenurteil zugrunde zu legen (vgl. Beschluss vom 26. Januar 1968 - BVerwG 7 B 75.67 - BVerwGE 29, 72 ; ebenso BVerfGE 101, 106 ). - BVerwG, 23.02.1962 - VII B 21.61
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 24.11.2003 - 20 F 13.03
Die in § 99 Abs. 1 VwGO geregelte Verpflichtung der Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften soll sicherstellen, dass der entscheidungserhebliche Sachverhalt so umfassend wie möglich aufgeklärt wird und dass alle Verfahrensbeteiligten von entscheidungserheblichen Vorgängen Kenntnis erlangen, um diese zur Grundlage ihres Vorbringens in dem Rechtsstreit machen zu können (vgl. bereits Beschlüsse vom 23. Februar 1962 - BVerwG 7 B 21.61 - BVerwGE 14, 31 und vom 9. November 1962 - BVerwG 7 B 91.62 - BVerwGE 15, 132; ebenso BVerfGE 101, 106 ).
- BVerwG, 09.01.2024 - 20 F 2.21
Teilweise Rechtswidrigkeit einer Freigabeerklärung nach § 99 Abs. 1 Satz 3 VwGO
Denn die im Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO getroffenen Entscheidungen wirken im weiteren Hauptsacheverfahren grundsätzlich wie ein Zwischenurteil (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 - BVerfGE 101, 106 ; BVerwG, Beschluss vom 24. November 2003 - 20 F 13.03 - BVerwGE 119, 229 ) und erwachsen mithin in materielle Rechtskraft (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 2. Juni 2021 - 20 F 1.21 - NVwZ 2022, 90 Rn. 8). - BVerwG, 10.04.2008 - 7 C 39.07
Standortzwischenlager; Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen; …
Über die Rechtmäßigkeit einer Verweigerung der Vorlage von Akten, der Übermittlung elektronischer Dokumente und der Erteilung von Auskünften ist im Fall der Entscheidungserheblichkeit zurückgehaltener Erkenntnismittel in dem dafür bestimmten Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO zu entscheiden (vgl. Beschlüsse vom 24. November 2003 - BVerwG 20 F 13.03 - BVerwGE 119, 229 und vom 21. Februar 2008 - BVerwG 20 F 2.07 - amtl. Umdruck S. 5 ff. ). - BVerwG, 28.05.2014 - 6 A 1.13
Feststellungsklage; konkretes Rechtsverhältnis; strategische …
Eine Entscheidung des Fachsenats nach § 99 Abs. 2 VwGO setzt zum einen voraus, dass das Gericht der Hauptsache die beklagte Behörde gemäß § 99 Abs. 1 VwGO auffordert, bestimmte Urkunden oder Akten vorzulegen oder bestimmte elektronische Dokumente zu übermitteln oder bestimmte Auskünfte zu erteilen, und dabei die Entscheidungserheblichkeit dieser Unterlagen - in der Regel förmlich, insbesondere durch Beweisbeschluss - verlautbart (Beschlüsse vom 24. November 2003 - BVerwG 20 F 13.03 - BVerwGE 119, 229 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 36 S. 27;… vom 2. November 2010 - BVerwG 20 F 4.10 - juris Rn. 16;… vom 15. März 2013 - BVerwG 20 F 8.12 - juris Rn. 11 …und vom 17. Februar 2014 - BVerwG 20 F 1.14 - juris Rn. 8).
- BVerwG, 12.01.2006 - 20 F 12.04
Vorlage der Behördenakten im Prozess, Angaben zu Betriebs- bzw. …
In aller Regel wird es einen Beweisbeschluss fassen (Beschluss des Fachsenats beim Bundesverwaltungsgericht für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO vom 24. November 2003 - BVerwG 20 F 13.03 - BVerwGE 119, 229).Solange das Gericht der Hauptsache seine Auffassung zur Erheblichkeit des Akteninhalts nicht in der geschilderten Weise förmlich verlautbart hat, ist seine Rechtsauffassung in diesem Punkte und damit die Erheblichkeit des Akteninhalts - Ausnahmefälle ausgenommen (Beschluss des Fachsenats beim Bundesverwaltungsgericht für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO vom 24. November 2003 - BVerwG 20 F 13.03 - a.a.O.) - als offen anzusehen.
Das Hauptsachegericht ist zum Erlass eines Beweisbeschlusses über die Aktenbeiziehung grundsätzlich verpflichtet (Beschluss des Fachsenats beim Bundesverwaltungsgericht für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO vom 24. November 2003 - BVerwG 20 F 13.03 - a.a.O.); sein Ermessen, ob es ein Zwischenurteil nach § 173 VwGO, § 303 ZPO erlässt, wird durch die Wirkung, die ein derartiges Urteil für die Entscheidung der Aufsichtsbehörde nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO haben kann, beeinflusst.
- VG Saarlouis, 30.10.2020 - 3 K 1527/18
Akteneinsicht in Jugendhilfeakten; Rechtsschutz gegen Kostenentscheidung im …
§ 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO weist die Initiative zur Eröffnung des die Verweigerung der Aktenvorlage oder die Auskunftsverweigerung überprüfenden Zwischenverfahrens den Beteiligten zu [NK-VwGO/Heinrich Lang, 5. Aufl. 2018, VwGO § 99 Rn. 48ff; Niehaus, jM 2020, 19; Gärditz, Orth, JuS 2010, 317; die Entscheidungserheblichkeit der zurückgehaltenen Unterlagen ergibt sich vorliegend zweifelsfrei aus dem Verfahrensgegenstand (vgl. hierzu allgemein: BVerwG, Beschluss vom 24.11.2003, 20 F 13/03, BVerwGE 119, 229, vgl. auch die Beschlüsse vom 28.09.2020, 20 F 8.20, und vom 05.10.2020, 20 F 7.20 jeweils juris)]. - VGH Hessen, 02.03.2010 - 6 A 1684/08
Beweisverfahren - Verweigerung des Informationszugangs nach § 9 KredWG
- BVerwG, 27.06.2013 - 7 A 15.10
Bundesnachrichtendienst; archivwürdige Unterlagen; Bundesarchiv; Nutzung; Zugang; …
Die Zwischenentscheidung ist im weiteren Verfahren zur Hauptsache wie ein rechtskräftiges Zwischenurteil zugrunde zu legen (Beschluss vom 24. November 2003 - BVerwG 20 F 13.03 - BVerwGE 119, 229 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 36 S. 27 = juris Rn. 4; BVerfG…, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 - BVerfGE 101, 106 = juris Rn. 55 f.). - VGH Hessen, 24.03.2010 - 6 A 1832/09
Informationsgesuch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- BVerwG, 19.01.2009 - 20 F 23.07
Verpflichtung von Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften …
Ein Beweisbeschluss oder eine vergleichbare förmliche Äußerung des Hauptsachegerichts war vorliegend aber entbehrlich, weil sich die Entscheidungserheblichkeit des Inhalts der zurückgehaltenen Unterlagen ohne Weiteres aus dem materiellen Recht ergibt (Beschluss vom 24. November 2003 BVerwG 20 F 13.03 BVerwGE 119, 229 ). - OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2020 - 4 LA 251/19
Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz: Anspruch auf Einsicht in …
Wird zu angeforderten Akten - wie hier - von der obersten Aufsichtsbehörde eine Sperrerklärung abgegeben, so wird die Entscheidungserheblichkeit durch den gemäß § 98 VwGO i.V.m. § 358 ZPO erforderlichen Beweisbeschluss klargestellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. November 2003 - 20 F 13.03 -, juris Rn. 4). - BVerwG, 16.01.2008 - 1 WB 33.07
Aktenvorlage; Personalakte; Maßnahme.
- BVerwG, 04.11.2020 - 20 AV 1.20
Ablehnende Stellungnahme zu Anrufung des Großen Senats
- BVerwG, 31.08.2009 - 20 F 10.08
Informationszugangsrechte; "in-camera" -Verfahren; fachgesetzliche …
- BVerwG, 08.03.2019 - 20 F 8.17
Zur Darlegung der Entscheidungserheblichkeit geheimhaltungsbedürftiger Akten
- VGH Hessen, 28.04.2010 - 6 A 1767/08
Informationsgesuch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- BVerwG, 24.08.2006 - 7 B 38.06
Standortzwischenlager; Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen; …
- BVerwG, 25.02.2008 - 20 F 43.07
Entscheidung des Gerichts der Hauptsache über die Vorlagepflicht einer Behörde …
- VGH Bayern, 12.01.2006 - 22 A 03.40019
Standort-Zwischenlager
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2004 - 13a D 80/03
Antrag auf Aufhebung von Lizenzen zur Erbringung von Hybrid-Dienstleistungen …
- BVerwG, 27.02.2004 - 20 F 10.03
- BVerwG, 04.11.2020 - 20 AV 2.20
Anspruch eines Pressorgans auf Offenlegung des Namen eines verstorbenen …
- BVerwG, 30.01.2019 - 6 A 1.17
Adolf Eichmann; Akten mit Personenbezug; Amtsermittlungspflicht; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2005 - 95 A 4.05
- VGH Bayern, 02.01.2006 - 22 A 04.40016
Klagen gegen atomare Zwischenlager abgewiesen
- BVerwG, 22.02.2018 - 9 B 26.17
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde zu der Frage des Erfordernisses …
- VGH Bayern, 09.01.2006 - 22 A 04.40010
Standort-Zwischenlager
- BVerwG, 24.01.2005 - 20 F 2.04
Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Vorlage der im angefochtenen Beschluss …
- BVerwG, 24.10.2018 - 20 F 15.16
Aufgaben einer Sicherheitsbehörde; Darlegung; Datenbank; Ermittlungsmethoden; …
- BVerwG, 04.01.2005 - 6 B 59.04
Anwendbarkeit von § 99 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei der Vorlage …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2008 - 13a F 11/08
Im Vorfeld stattfindende Sitzungen der Bundesländer von Entscheidungen über …
- BVerwG, 06.05.2013 - 20 F 12.12
Geltendmachen des Zugang zu den Dienstanweisungen für die Sachbearbeiter-Asyl und …
- BVerwG, 05.02.2009 - 20 F 3.08
Anspruch auf Einsichtnahme in Akten nach den Vorschriften des …
- VGH Hessen, 30.04.2010 - 6 A 1341/09
Informationsgesuch an Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- VGH Bayern, 22.12.2009 - G 09.2
Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO; beabsichtigte Aktenvorlage; kein …
- VG Gelsenkirchen, 05.11.2018 - 20 K 337/18
Unterlagenvorlage, Verwaltungsgerichtsprozess, Sozialdaten, Steuergeheimnis
- OVG Niedersachsen, 08.05.2017 - 14 PS 1/17
Akteneinsicht; Geheimhaltung; dem Wesen nach; in-camera-Verfahren; …
- VGH Bayern, 22.12.2009 - G 09.1
Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO; (kein) förmlicher Beweisbeschluss über …
- OVG Niedersachsen, 23.06.2010 - 7 KS 215/03
Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen …
- BVerwG, 27.02.2004 - 20 F 17.03
Gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung über …
- BVerwG, 22.01.2004 - 20 F 6.03
Verpflichtung einer Behörde zur Vorlage von Urkunden und Akten an das Gericht; …
- BVerwG, 27.02.2004 - 20 F 18.03
- BVerwG, 18.09.2017 - 20 F 4.17
Anforderungen an die Festsetzung des Regelpflichtbeitrags zu einer …
- BVerwG, 18.09.2017 - 20 F 5.17
Anforderungen an die Festsetzung des Regelpflichtbeitrags zu einer …
- BVerwG, 28.03.2006 - 20 F 1.05
Aktenvorlage im Strafprozess; Sperrerklärung; Verwaltungsrechtsweg; …
- VGH Hessen, 12.01.2012 - 27 F 1755/10
- VGH Bayern, 22.12.2009 - G 09.3
Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO; beabsichtigte Aktenvorlage; (kein) …
- BVerwG, 26.08.2004 - 20 F 19.03
Antrag auf Erteilung einer Aussagegenehmigung für alle Vorgänge des …
- BVerwG, 15.03.2013 - 20 F 8.12
Sachentscheidungsvoraussetzung eines Antrags nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO; keine …
- BVerwG, 29.03.2006 - 20 F 4.05
In-camera-Verfahren"; Rechtserheblichkeit des Inhalts der zurückgehaltenen Akten …
- BVerwG, 15.10.2008 - 20 F 1.08
Rechtmäßigkeit einer auf Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes gestützten …
- BVerwG, 04.05.2006 - 20 F 2.05
Verweigerung der Vorlage einer Akte im Verwaltungsrechtsstreit auf Grund ihrer …
- BVerwG, 16.09.2004 - 20 F 20.03
Weigerung des Innenministeriums Behördenakten und Gutachten im …
- BVerwG, 24.08.2006 - 7 B 35.06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2017 - 9 E 572/16
Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen eines Beteiligten für Privatgutachten; …
- VGH Hessen, 01.12.2011 - 27 F 1730/10
Vorlage von Unterlagen
- VGH Hessen, 24.08.2010 - 27 F 820/10
Verweigerung der Vorlage von Unterlagen
- BVerwG, 17.03.2008 - 20 F 42.07
Entscheidung eines Hauptsachegerichts über die Vorlagepflicht von Akten und …
- BVerwG, 09.02.2016 - 20 F 11.15
Entbehrlichkeit der förmlichen Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit
- BVerwG, 08.05.2013 - 20 F 14.12
Anspruch eines Anwalts auf Informationszugang bzgl. der sog. …
- VGH Hessen, 11.10.2010 - 27 F 1081/10
Verweigerung der Vorlage von Urkunden
- BVerwG, 22.01.2009 - 20 F 5.08
Gerichtliche Entscheidung über die Notwendigkeit zurückgehaltener Unterlagen als …
- OVG Niedersachsen, 27.11.2008 - 14 PS 2/08
Berechtigung des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit …
- OVG Niedersachsen, 20.11.2014 - 14 PS 2/14
Auskunft; Beobachtung; Bindungswirkung; Feststellungsklage; Funktionsfähigkeit …
- VGH Hessen, 02.08.2012 - 27 F 96/11
Schützenswerte Daten Dritter - hier: Behördenmitarbeiter und Mitarbeiter …
- VG Aachen, 16.12.2011 - 3 K 1416/11
Konkurrentenschutz durch § 28 Abs. 1 S. 1 BauO NRW für Bewerber um die …
- BVerwG, 03.07.2012 - 20 F 12.11
Zur Bindungswirkung der Auslegung des Klagebegehrens durch das Gericht der …
- BVerwG, 15.02.2008 - 20 F 13.07
Voraussetzungen des Unterfallens von Urkunden oder Akten unter die Vorlagepflicht …
- VGH Bayern, 12.01.2006 - 22 A 03.40048
Standort-Zwischenlager
- VG Stuttgart, 09.07.2004 - 18 K 1474/04
Tatsachenbehauptungen im Verfassungsschutzbericht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2008 - 13a F 12/08
Verkehrsfähigkeitsbescheinigung nach § 16c Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) für ein …
- BVerwG, 15.10.2008 - 20 F 2.08
Voraussetzungen und Statthaftigkeit eines Antrags eines Beteiligten auf Vorlage …
- BVerwG, 24.08.2006 - 7 B 33.06
- OVG Thüringen, 08.07.2004 - 10 SOV 136/04
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Zwischenverfahren; Zwischenverfahren; …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.12.2006 - 15 P 2/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2004 - 13a D 14/04
- BVerwG, 02.06.2021 - 20 F 1.21
Sperrerklärung; Verwaltungsaktwiederholungsverbot; materielle Rechtskraft; …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2024 - 15 P 2/24
In-Camera-Verfahren: Unzulässiger Antrag nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO
- VG Berlin, 10.09.2008 - 2 A 167.06
- OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2024 - 15 P 1/24
In-Camera-Verfahren: Unzulässiger Antrag nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO
- OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2024 - 15 P 3/24
In-Camera-Verfahren: Unzulässiger Antrag nach VwGO § 99 Abs 2 S 1
- VGH Hessen, 14.08.2012 - 27 F 1354/11
- VGH Hessen, 09.07.2021 - 27 F 1028/19
- VGH Hessen, 23.05.2011 - 27 F 1752/10
Vorlage von Urkunden
- BVerwG, 04.01.2005 - 6 B 70.04
Anwendbarkeit von § 99 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei der Vorlage …
- BVerwG, 30.06.2014 - 20 F 13.13
Verweigerung der vollständigen und ungeschwärzten Vorlage der Akten durch …
- VGH Hessen, 12.01.2012 - 27 F 52/11
- BVerwG, 04.01.2005 - 6 B 64.04
Anwendbarkeit von § 99 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei der Vorlage …
- BVerwG, 02.01.2020 - 20 F 5.19
Anspruch auf Auskunft über die beim Niedersächsischen Landeskriminalamt zur …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2014 - 2 NB 133/14
Bestimmung der Reichweite der Vorlagepflicht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO in …
- BVerwG, 04.05.2006 - 20 F 3.05
- VGH Bayern, 12.01.2006 - 2 A 03.40019
- BVerwG, 04.01.2005 - 6 B 69.04
Anwendbarkeit von § 99 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei der Vorlage …
- OVG Saarland, 01.08.2016 - 8 F 173/16
Aktenvorlage; Entscheidungserheblichkeit beim "in-camera"-Verfahren
- VGH Hessen, 05.09.2014 - 27 F 2244/13
Verweigerung der Vorlage von Unterlagen
- BVerwG, 17.02.2014 - 20 F 1.14
Notwendigkeit der Rechtserheblichkeit der zurückgehaltenden Unterlagen für die …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.10.2010 - 15 P 1/10
Aktenvorlage: Verschlusssachen und nicht-öffentliche Teile von …
- OVG Niedersachsen, 08.04.2008 - 14 PS 1/08
Ermessensfehlerhaftigkeit einer sich auf Verwaltungsvorgänge mit einer Vielzahl …
- OVG Niedersachsen, 09.06.2005 - 14 PS 1/05
Möglichkeit der Verweigerung der Aktenvorlage durch die Behörden; …
- VGH Hessen, 04.09.2014 - 27 F 1463/13
- VG Berlin, 03.12.2008 - 2 A 132.07
Zugang zu Informationen durch das Bundesministerium der Finanzen
- OVG Schleswig-Holstein, 30.09.2008 - 15 P 1/08
- VG Mainz, 23.06.2008 - 7 L 558/08
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Führen eines Fahrzeugs unter Cannabiseinfluss …
- VG Frankfurt/Main, 22.11.2004 - 1 G 4052/04
Versicherungsaufsicht; Versicherungsgeschäft; Verdachtsprüfung
- VGH Bayern, 23.09.2008 - G 08.1
Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung; Antrag unzulässig; …